Justiz: Staatsanwaltschaft blockiert Polizeiarbeit, Österreich
Die österreichischen Meldestellen - aufrufbar:
http://www.bmi.gv.at/cms/bk/meldestellen
sind in der Zwischenzeit neu organisiert und leisten gute Arbeit.
Allerdings fehlt eine Meldestelle:
...FÜR ALLES ANDERE .
Dann gibt es noch ein Problem.
Die Beamten an den Meldestellen dürfen nicht von sich aus tätig werden - die Staatsanwaltschaft will es so.
So steht es im Gesetz.
Ursprünglich gedacht, die Polizei zu überwachen - eine Frage:
"Wer überwacht die Staatsanwaltschaft", die teilweise aus politischen Gründen (Ja in Österreich) Ermittlungen blockiert.
Und damit sind nicht die vielen "einfachen Staatsanwälte" gemeint.
Anwaltsempfehlung: (keine Werbung)
http://www.astrid-wagner.at
15.2.2017
Wolfgang Kirchleitner
http://www.bmi.gv.at/cms/bk/meldestellen
sind in der Zwischenzeit neu organisiert und leisten gute Arbeit.
Allerdings fehlt eine Meldestelle:
...FÜR ALLES ANDERE .
Dann gibt es noch ein Problem.
Die Beamten an den Meldestellen dürfen nicht von sich aus tätig werden - die Staatsanwaltschaft will es so.
So steht es im Gesetz.
Ursprünglich gedacht, die Polizei zu überwachen - eine Frage:
"Wer überwacht die Staatsanwaltschaft", die teilweise aus politischen Gründen (Ja in Österreich) Ermittlungen blockiert.
Und damit sind nicht die vielen "einfachen Staatsanwälte" gemeint.
Anwaltsempfehlung: (keine Werbung)
http://www.astrid-wagner.at
15.2.2017
Wolfgang Kirchleitner
RokkerMur - 2017.02.15, 23:23
