Samstag, 20. Dezember 2003
Die Schweinsschulter auf der Gasse und die Frau im Karpfenteich
Im Frühjahr sah er vor einem Wirtshaus in Wien VII. auf einem Lieferwagen herrenlose ;) Schweinsschultern liegen.
Er schnappte sich 3 Stück und versuchte diese zu verkaufen.
In Wirtshäusern auf dem Weg nach Ottakring. (Wien XVI)
Nachdem X. vom vierten Wirt - dem dritten hatte er eine Schulter verkauft - "nur wegen der mitfliegenden Fliegen" nicht festgehalten wurde, seinen fünften Versuch startete wurde er von der WEGA (Polizeispezialeinheit) gestellt, eingeliefert und vor kurzem zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Gerichtsurteile soll man nicht vergleichen - wenn einer aber eine Frau im Karpfenteich ertränkt und 42 Monate Haft bekommt fragt man sich welcher der 2 Richter, irgendwie komisch urteilte.
3 1/2 Jahre (via ORF)
Spielzeug
Saddam und viele alte Bekannte ;)
Freitag, 19. Dezember 2003
Hund aufgehängt
more Saddam
In News: "News Reporterin kniet vor dem Einstieg zum Schlammloch" und lächelt in die Kamera.
Krone: "Detailgrafik des letzten Versteckes" und "Er hauste wie ein Sandler."
http://saddamhussein.blogspot.com
Den ORF hat es erwischt
Urteilsveröffentlichung Dr. Fritz Goergen
Im Namen der Republik
Das Handelsgericht Wien erkennt durch den Richter Dr. Georg Nowotny in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Fritz Goergen, Kommunikationsberater, D-50996 Köln, Auenweg 73, vertreten durch Dr. Maria Windhager, Rechtsanwältin in 1060 Wien, Mariahilfer Straße 1d, wider die beklagte Partei Österreichischer Rundfunk (ORF), 1136 Wien, Würzburggasse 30, vertreten durch Korn Frauenberger, 1040 Wien, Argentinierstraße 20/1/3 wegen Unterlassung (Euro 22.340,-), Entgelt (Euro 500,-) und Veröffentlichung (Euro 1.500,-) nach dem UrhG (eingeschränkter Gesamtstreitwert Euro 24.340,-) nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht:
Der Beklagte ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, das in der Beilage ./A dargestellte Portraitfoto des Klägers, an welchem dem Kläger die ausschließlichen Werknutzungsrechte zustehen, ohne dessen Zustimmung, insbesondere durch öffentliches Abrufbarhalten und/oder Zugänglichmachen auf der Website http://www.orf.at, zu vervielfältigen und /oder zu verbreiten.
Der Beklagte ist schuldig, binnen 14 Tagen dem Kläger zu Handen seiner Vertreterin für die rechtswidrige Veröffentlichung laut Punkt 1) ein angemessenes Entgelt von EUR 175,-- ( § 86 UrhG) sowie pauschalierten Schadenersatz von EUR 175,-- (§ 87 Abs 3 UrhG), gesamt somit EUR 350,-- samt 4% Zinsen seit 11.6.2002, zu bezahlen.
Der Beklagte ist schuldig, binnen 14 Tagen auf seine Kosten das Urteil in den Punkten 1) - 3) zumindest für ein Monat auf der Frontpage von www.orf.at und zumindest drei Monate mit einem PopUp-Fenster oder einem Link "Urteilsveröffentlichung Dr. Fritz Goergen" auf der Frontpage auf der Subpage www.orf.at/orfon/020606-51599/5598txt_story.html mit der Bezeichnung "Urteilsveröffentlichung" in der üblichen Zeichengröße und dem üblichen Zeilenabstand, mit Fettumrandung und Fettüberschrift sowie gesperrt geschriebenen Prozessparteien und Parteienvertretern erscheinen lassen.
Handelsgericht Wien
1010 Wien, Riemergasse 7
Abt. 37, am 17.2.2003
http://www.orf.at
Donnerstag, 18. Dezember 2003
Überfordert Chipkarte Österreich ?
1.1.Ob sich im Parlament wer zu fragen traut was die Chipkarte (die den Krankenschein ablösen soll) bisher gekostet hat ?
1.2. Eine Antwort dürfte es kaum geben da inzwischen (so scheint es) alle den Überblick verloren haben.
Raiffeisen (AT) kauft albanische Sparkasse
Hat da sonst Keiner mitgeboten ?
Schüssel ist kein junges, wieherndes Schlachtpferd
Andere Länder auf der Welt haben Politiker, Österreich hat einen Schüssel.
Und falls es mit der Wahrheit öfters nicht hinhaut, dann verordnet er die eigene Wahrheit.
Der Schüssel.
In der ZiB 2 (gestern) bekommt er keinen vernünftigen Satz heraus, Antworten auf Fragen gibt Schüssel nicht.
Ein echter Schüssel ist nicht einmal 4 Jahre Bundeskanzler und lässt sich gerne mit Bruno Kreisky vergleichen.
Weil er Schüssel ist.
Der schönste Mann von Simmering
Und Liebesgeschichten zwischen solchen und Knastfreigängern.
(Keine Weihnachtsgeschichte)
Mittwoch, 17. Dezember 2003
Ergebnis von betrunken Autofahren
http://www.bin-ich-jesus.de/drinkordrive
http://blog.xbe.ch schrieb:
Wir alle sind doch eigentlich für Sicherheit im Verkehr, dafür dass wir nicht besoffen Auto fahren. Jedoch braucht es trotzdem ab und zu einen Aufrüttler, um uns nochmal vor Augen zu führen, was passieren kann. Wie immer sind solche Seiten mit Vorsicht zu geniessen, vielleicht isses ein Fake – ziemlich herb. Dennoch einen Blick wert. Ev. Kotzeimer parat stellen *gg*
Ich tippe trotzdem mal auf Fake.
Saddam: Haider ortet...
Spitzelaffäre Prozeß II
Der Akt ist noch immer im Netz:
http://www.geocities.com/spitzelaffaere
Nach unbestätigten Meldungen plant Schwarz/Blau eine Verhaftungswelle *² unter dem österreichischen Widerstand über Weihnachten.
Dabei sollen gezielt die Weihnachtsfeiertage ausgenützt werden.
*² Festnahme 24.12. - früheste Gerichtsüberstellungen 27.12. Samstag, erster Richterkontakt: 29.12.
http://www.no-racism.net
Das Weihnachtsgeschenk der Salonchristen
Der Innenminister sieht einen humanitären Meilenstein;
http://derstandard.at/standard.asp?id=1514000
Entweder haben auf einmal alle Hilfsorganisationen einen Huscher - oder die Salonchristen.
Dienstag, 16. Dezember 2003
Kurier/Schüssel: Berlusconi hat "erstklassige Arbeit geleistet"
*² = Transitvertrag
Der liebe Gott und die Pensionsreform
Hauptsache einen Vergleich mit dem lieben Gott hat man untergebracht.
Weiblicher Stadthauptmann in Wien 3
Amtseinführung (via ORF)
Nicht einverstanden damit ist User vranjak:
Grausam diese Verweiberung der Exekutive! Wovon soll man sich da noch fürchten. Wahrscheinlich auch ein Teil der Reformen des Herrn Strasser.
Warum Komplettdatenveröffentlichung im Internet ?
Fehlt nur noch die Sozialversicherungsnummer - aber auch mit den angegebenen Daten könnten "böse Menschen" viel anfangen.
polarluft über Onlineauktionen.
Wieder Bankomat geklaut
480 Euro Beute.
Geschädigt: Sparkasse Au im Bezirk Bruck an der Leitha / Niederöstereich.
Montag, 15. Dezember 2003
Die Stunde der Sieger
Links Wühlkiste (1)
http://nemzetisport.hu
http://www.hsbc.co.uk
http://www.imesh.com
http://www.atlas.cz
http://www.uky.edu
Wühlkiste: Links ohne Wertung und ohne Kommentar.
Schlag auch gegen Schwammerl oder Wundbenzin in Oberösterreich
Drogenkriminalität, 140 Burschen und Mädchen (via ORF) bis 25 (!) in Oberösterreich.
In Cliquen:
bei den 140 Verdächtigen handelt es sich um Schüler, Lehrlinge, Studenten, Arbeiter sowie Arbeitslose, alle durchwegs Österreicher.
Schwarz/Grün-Konservativ regiert Oberösterreich seit 2003.
War das die Einstandsrazzia ?
18:00 Mahnwache vor dem Innenministerium in Wien
Quelle:
http://mariegoessmscam.twoday.net
Wie die Spitzzickener Weihnachten feiern
Endlose Lichterketten, (via ORF) - wie überhaupt auch bei uns in Wien 10. sich die "Lichter am Fenster" und "Kränze an der Wohnungstüre" im Vergleich zu 2003 mit Leichtigkeit verdoppelt haben.
Nächstes Jahr soll das Dorf noch festlicher beleuchtet werden, dann soll man Spitzzicken bei Nacht vielleicht sogar vom Weltall aus sehen.
Hoffentlich werden dann die leuchtenden Burgenländer von keinen
bösen Aliens gesehen und aufgefressen ;)
Der Sex Vertrag
Sonntag, 14. Dezember 2003
Ein blutrünstiger Diktator in einem Erdloch ?
Warum wollte Saddam anscheinend gefunden werden ?
In den USA fordern schon Demokraten, Saddam vor ein Militärtribunal zu stellen.
ORF Debatte "was tun mit Saddam"
(Da werden sicher alle Variationen durchgespielt werden.)
Mich wundert dass sich Saddam während der Verhaftung nicht umgebracht hat.
Eine Frage der Verhörspezialisten an Saddam wird auch lauten:
"Was hat der Landeshauptmann von Kärnten bei seinem Besuch von ihnen wollen ?"
Ob auch Mitglieder der österreichischen Bundesregierung Glückwunschtelegramme an Bush & Blair geschickt haben ?
Saddam Hussein in Tikrit gefangen ?
Nach unbestätigten Meldungen...warum wartet man die Meldungsbestätigung nicht ab ?
Jetzt fehlen nur mehr die Massenvernichtungswaffen und Osama.
Wie man dem Vatikan die Weihnachtsstimmung ruiniert
"Ich frage Sie, warum Sie nicht alle wegen des Todes in diesem Ort trauern. Gott war Zeuge der Verwesung in seinen Führungsreihen, der Ausbeutung und der Missbräuche, die man den Kirchenreihen nachsagen kann. Es gibt keinen erklärbaren Grund, warum man die Kirche verteidigen sollte.
http://www.lauryn-hill.com
Bundesbetreuung = eine elende Schande
...
Wir halten nur fest, dass ein Staat, seine Bundesländer und ein Innenminister, die nicht ein paar Euro täglich und einen Schlafplatz für ein paar Dutzend Flüchtlinge haben, eine elende Schande sind.
Neue Abmahnungswelle gegen Zitatesammler
Da halte ich es wie Alexander :
Aphorismen etc. sind imho genauso wenig schützbar wie Witze und Kochrezepte. Mangels Schöpfunghöhe. Zumal viele garnicht auf dem Mist der Person gewachsen sind, die das veröffentlicht haben oder denen zugeschrieben wurde.
Würde mich einer in dem Zusammenhang abmahnen, würde ich juristisch fein zurückschlagen (negative Feststellungsklage, Strafanzeige u.ä.).
Etwas anderes ist, wenn vollständige Sammlungen oder ganze Gedichte abgekupfert werden. (Das sind die nachvollziehbaren Fälle, die ich kenne)
Merkwürdig bei den bisherigen Abmahnungen usw. wo wir selbst betroffen waren ist, daß die Chance "von z.B. Betrügern geklagt zu werden" höher ist als von sonstwem.
Keine Ahnung warum das so ist, es rennt aber Jemand welcher selbst "Dreck am Stecken hat" eher zu Gericht, als andere die selbst mit Gerichten keine "engere" Beziehung haben.
Trotzdem empfehle ich Jeder/m sich einen "privaten Hausanwalt" zuzulegen. Den ladet man 1 mal im Monat zum Essen ein und dafür erledigt er anfallendes. ;)
Manche Nachrichten...
man nur vereinzelt und wundert sich wer/was/wo die Quelle ist.
Warum stürzen sich nicht mehr Medien auf das:
http://www.orf.at/ticker/132818.html?tmp=4435
Samstag, 13. Dezember 2003
Kaufrausch ausgebrochen ?
Ich würde auch mitmachen, habe aber keine Kohle.
Aber alle anderen haben auf einmal Geld.
Hat es eine unbemerkte Geldverteilungsaktion irgendwo gegeben ?
Regungsloser Mann am U-3 Neubaugasse Bahnsteig
Und es sah aus der U-Bahn nicht gut aus.
War auch keine Randgruppenerscheinung sondern ein Mann zwischen 30 und 40.
(Bei einer "Randgruppenerscheinung" hätten vermutlich nur 2 statt 4 geholfen, das "goldene Wienerherz" macht Unterschiede.) *²
Wenn man im Bauch der Stadt umfällt kümmert sich also doch wer um einen, das ist die gute Nachricht.
*² Irgendwann in ferner Zukunft wird es Menscheneinsammler geben.
war against the terror: Bush vs Syrien
Was macht eigentlich ein Weihbischof ?
Nun schenkt Herr DDr. Krätzl am 15.12. ab 15:00 nebst der Linie 67 Strassenbahnstation (Reumannplatz/Quellenstrasse) Punsch aus.
Darf man einen Weihbischof fragen was er so macht ?
Wiener Kirchenvips:
http://stephanscom.at/edw/vips.html
Endlich Rauchersprüche im Internet herstellen
http://www.rauchergedicht.de
gefunden. In Zukunft wird jede Tschickpackung verziert.
Freitag, 12. Dezember 2003
Investor von Söldnerfirma gesucht
Die britische Söldnerfirma NORTHBRIDGE SERVICES GROUP (NSG) sucht einen Investor für eine Operation zur Gefangennahme des liberianischen Ex-Präsidenten Charles Taylor....
Der Bericht ist noch ein paar Zeilen länger, mit dem Link hat die "Wiener Zeitung" gespart.
http://www.northbridgeservices.com
Warum der Niedermeyer kein Windows XP verkauft ?
(Natürlich - warum auch anbieten wenn jeder PC mit "tollster" Recovery CD geliefert wird.)
Es gibt doch noch ein paar die Gates/Software haben:
http://www.geizhals.at/a16218.html
Ich kann mir das Gesicht von unserem Linux Freak nur zu gut vorstellen, wenn er das liest ;)
Nur ein Werbefilm: alpenbloggs
Über Bundesminister a. D. Karl Schlögl gestolpert
http://www.allrisk.at/menue01.htm
Bürgermeister von Purkersorf/NÖ:
http://root.riskommunal.net/riskommunal/gemeindeamt/person_detail.asp?onr=129757&gnr=501&sprache=1
http://www.purkersdorf.at
Hoffentlich geht es ihm gut.
Aussageverweigerungerungen im "Fall" Seibani Wague
gegen Bundespolizeidirektion Wien, zweiter
Verhandlungstag, 11.12.03
Aufgerufen wird Zeuge Herr B
ausgewiesen durch Dienstausweis
Der Zeuge ist Revierinspektor, Beamter der
Bundespolizeidirektion Wien, Kommissariat
Landstraße
Rechtliche Aufklärung durch den Verhandlungsleiter (VL)
VL: Da sie Beschuldigter eines möglicherweise
noch einzuleitenden Strafverfahrens sein können,
haben Sie das Recht, die Aussage zu verweigern,
wenn sie sich mit der Aussage strafgerichtlicher
Verfolgung, der Schande oder einem unmittelbaren
gravierenden Vermögensnachteil aussetzen. Sie
müssen keine Aussagen machen, mit denen sie sich
nicht selbst oder ihre Angehörigen belasten.
Der Zeuge gibt an, die Aussage zu verweigern
Auf Nachfrage: Zeuge verweigert die Aussage
gänzlich also auch auf Fragen zu deren
Beantwortung er gesetzlich verplichtet wäre.
VL verliest § 49 Abs 1 zif 1 und Abs 4 und Abs 5
AVG, wann Aussage verweigert werden darf und
belehrt den Zeugen darüber, dass eine gänzliche
Aussageverweigerung auch im Hinblick auf ein
allenfalls drohendes gerichtliches Strafverfahren
nicht zulässig ist.
Revierinspektor B gibt an, dass er das zur
Kenntnis nimmt und trotzdem die Aussage
verweigert.
Trotzdem stellt der VL 3 Fragen:
Die erste Frage bezieht sich auf die
Niederschrift vor dem BMI/BIA, die
Revierinspektor B unterfertigt hat:
Haben sie in dieser Niederschrift vom 18.07 vor
dem BIA wahrheitsgemäße Angaben über das
Verhalten ihrer Kollegen oder anderer Personen,
außer ihnen selbst gemacht. (VL stellt die Frage
bewusst so, dass das Verhalten von
Revierinspektor B selbst nicht zur Debatte steht).
Revierinspektor B verweigert die Aussage.
Es folgt eine Ermahnung durch den VL, dass dies nicht zulässig sei.
Revierinspektor B: Nehme das zur Kenntnis und verweigere weiter die Aussage.
VL droht eine Disziplinaranzeige bei der vorgesetzten Behörde an.
Revierinspektor B: Nehme ich zur Kenntnis, verweigere aber weiter die
Aussage.
VL weist ihn darauf hin, dass Revierinspektor B
beim BIA (Büro für interne Angelegenheiten des
Bundesministerium für Inneres) also bei einer
weisungsgebundenen Behörde am 18.07.03 ausgesagt
hat und dort nicht einmal das ihm gesetzlich
zustehende Recht auf Aussageverweigerung in
Anspruch genommen hat. Hingegen weigert er sich
nunmehr vor einem unabhängigen Tribulan im Sinne
der Menschenrechtskommission jene Fragen zu
beantworten, zu deren Beantwortung er gesetzlich
verpflichtet ist. VL gibt zu Bedenken dass dies
ein schlechtes Licht auf die beteiligten Beamten
und die Behörde wirft und fordert Revierinspektor
B daher auf, wahrheitsgemäß auszusagen.
Zweite Frage
VL: Wie sie am Stadtpark beim Einsatzort
angekommen sind, welche Wahrnehmungen hatten sie
da von dem Verhalten und dem Zustand des Herrn
Wague (wiederum ist die Frage so gestellt, dass
sich Revierinspektor B nicht selbst belasten
kann.)
Revierinspektor B: Verweigere die Aussage
VL: Ich ermahne sie im Hinblick auf die
Gesetzeslage, die sie zu dieser
Aussageverweigerung nicht berechtigt.
Revierinspektor B nimmt das zur Kenntnis, verweigert aber weiter
Es folgt wieder die Androhung der
Disziplinaranzeige bei der Bundespolizeidirektion
Wien.
Der Zeuge nimmt diese zur Kenntnis, verweigert aber weiter.
Letzte Frage
Video von der Fixierung des Seibane Wague wird
eingeschaltet und ein Standbild innerhalb der
ersten Sekunden des Videos erzeugt.
VL betont: Es ist nicht Gegenstand der Frage, was sie getan haben.
Ihnen gegenüber auf dem Standbild hat ihr Kollege
L den Herrn Wague am Rücken am Boden fixiert. In
welcher Weise hat er das getan?
Revierinspektor B: Ich verweigere die Aussage
Auch hierzu erfolgt eine Ermahnung durch den VL,
dass ihm kein gesetzliches Verweigerungsrecht
zusteht.
Der Zeuge nimmt dies zur Kenntnis, beantwortet die Frage aber nicht.
Es folgt die Androhung der Disziplinaranzeige und
der VL fordert Revierinspektor B nochmal auf, die
Frage zu beantworten.
Revierinspektor B: Ich verweigere die Aussage.
Der VL entlässt den Zeugen damit für heute, er
wird am 15.01.04 nochmal zur Aussage geladen
dann wird nochmal gefragt und bei
Wiederverweigerung wird es wieder eine
Disziplinaranzeige geben. Im Fall des
Nichterscheinens kann eine Zwangsvorführung
erfolgen.
Die Parteien verzichten auf die Verlesung der
Niederschrift vom 18.10.03 des Zeugen
Revierinspektor B vor dem BIA.
Quelle: http://www.no-racism.net/MUND/
Der "Fall" Wague
Ein "Fall" halt, für manche Beamte nichts ungewöhnliches - ebenso ihre Reaktion.
Omofuma ist noch vielen im Gedächtnis, wer aber kennt noch den Menschen welchen man durch einen fehlerhaften Schuß aus einer Dienstpistole in Wien XV. wegeditierte.
Der farbige Drogenhändler welcher kein Drogenhändler war.
Ein echtes "christliches Gewissen" hält sowas anscheinend mit Leichtigkeit aus.
Immer mehr Flüchtlinge auf der Strasse
"Die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und des Innenministeriums sind verzweifelt, (via Oe1) ein Gesetz vollziehen zu müssen welches einer Republik wie Österreich nicht würdig ist." (Diakonie Direktor Michael Chalupka)
Das Grauen geht weiter.
Was ist aber einer Republik wie Österreich würdig ?
