Wenn der Gesetztgeber auch fristen für die Bearbeitung von Asyl Ansuchen setzt, wäre diese unmenschliche Situation Vermeidbar. Das unserer Minister sich auf Gesetzes Klauseln beruft ist ein Zeichen von Schwäche. Er ist verantwortlich für diese Gesetze, soll sie ändern falls sie sich in der Prxis nicht bewähren. Statt sich auf dem Gesetzt auszureden. Das haben wir in der Vergangeheit schon oft genug gehabt!
Das wäre eine gute Idee wird aber mit ziemlicher Sicherheit vom Gesetzgeber abgelehnt.
Grund: Anwälte könnten die Verfahren nur noch dazu benützen über die Frist zu kommen ;)
Angestellter - oder wie es jetzt so schön in neuem Beamtendeutsch in NRW heißt: Regierungsbeschäftigter. Aber wir werden ja auch immer weniger. Schon mein neues Blog gesehen? manfredinblack.twoday.net
Wer nichts tut...
Grund: Anwälte könnten die Verfahren nur noch dazu benützen über die Frist zu kommen ;)
Um andere Ösis nicht zu verwirren NRW heißt nicht Nationalratswahlen sondern "Nordrhein Westfalen".