Diese Option hat Klestil schlicht und ergreifend nicht; und das ist auch gut so.
Nicht, dass ich mit dem Gesetz besonders glücklich wäre, aber Gesetze macht nun mal doch das Parlament, nicht der BPräs. Der kann,nur das verfassungsmäßige Zustandekommen bestätigen, aber ohne inhaltliche Prüfungsbefugnis -- daher auch die Bezeichnung Staatsnotar.
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INGRID KIRNICH - R.I.P. + 10.1.2016
(warteschlange)
Naja, so einfach wäre das auch nicht...
Nicht, dass ich mit dem Gesetz besonders glücklich wäre, aber Gesetze macht nun mal doch das Parlament, nicht der BPräs. Der kann,nur das verfassungsmäßige Zustandekommen bestätigen, aber ohne inhaltliche Prüfungsbefugnis -- daher auch die Bezeichnung Staatsnotar.