A: Die Klage der Frau Ministerialrätin
Ballhausplatz 1, 1014 Wien begehrt folgende Gegendarstellung:
'Mitteilung gem. §§ 8a Abs. 5, 37 MedienG:
Auf der Website www.argedaten.at wurden in einer Presseerklärung zum geplanten
Eu-Datenschutzbeauftragten vom 31.7.2003 der ARGE DATEN - Österreichische
Gesellschaft für Datenschutz über Ministerialrätin Dr.Waltraud Kotschy die
Behauptungen aufgestellt, aus der Datenschutzkommission, die als 'Anwalt für
Bürgerrechte' agieren sollte, sei unter ihrer Führung das erste
'Kompetenzzentrum' zur Umgehung von Datenschutzgrundrechten geworden. Waltraud
Kotschy sei für die weitgehend beklagenswerte Situation des Datenschutzes in
Österreich mitverantwortlich und ihr Ziel sei es weniger, die Grundrechte der
Menschen vor übermäßiger Überwachung zu schützen, als die dortige Regierung
vor zu großer öffentlicher Kritik an staatlicher Überwachung. Dr. Waltraud
Kotschy sei auf Platz 2 gesetzt worden, erst danach seien die KandidatInnen
gelandet, die als Datenschutzexperten international Ansehen haben.
Frau Dr. Waltraud Kotschy erachtet sich dadurch in ihrer Ehre gekränkt und
begehrte Entschädigung nach den §§ 6 ff MedienG. Ein Verfahren beim
Landesgericht für Strafsachen Wien ist anhängig.'
------------------------ Ende der Gegendarstellung ------------------------
Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien wegen §§ 6 ff MedienG
(LG Wien 095 HV 85/03w
http://www.argedaten.at
Herrlich, langsam kommt es heraus, daß in Österreich für alles die Justiz zuständig ist.
Langsam kapiert Resteuropa (Alles was nicht Österreich ist wird hier von den Regierenden Resteuropa genannt) welche Zustände in derAlpenrepublik herrschen.
Zusatz zu Justiminister Dr. Böhmdorfer:
Nach dem FALTER - wo Böhmdorfer einmal sogar "Hero der Woche war", nach anderen linken Organisationen welche auf einmal mit Böhmdorfer können - er ist wirklich die positive Überraschung
der Regierung Schwarz/Blau.
Gegen Böhmdorfer verblassen die letzten Justizminister bis zurück zu Foregger.
Ja er war Haiders Anwalt, aber einen Anwalt soll Jede/r haben dürfen, ob man sich den Anwalt leisten kann ist eine andere Frage.
Die Justizminister Österreichs
http://wt.parsimony.net/cgi-bin/view.cgi?Benutzernummer=2&Beitragsnummer=283
Hier hatte er noch einen Dialer verlinkt.
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