A: Warum machte Herr Pichler vom Innenministerium ein Geheimnis aus seiner Mailadresse ? (2002)
Gerhard.Pichler@bmi.gv.at schrieb am 21.10.2003 auch an uns zurück. Er mußte für Hern Innenminister Strasser die Protestmails "gegen das Asylgesetz" beantworten.
Ich bestätige den Erhalt Ihrer an den Herrn Bundesminister für Inneres
gerichteten e-mail vom 21. Oktober 2003 und darf Ihnen dazu die folgende
Information übermitteln:
Die Asylgesetz-Novelle 2003 wurde im Ministerrat vom 11. Juni d.J.
angenommen und als Regierungsvorlage dem Parlament zugeleitet. Am 12. Juni
d.J. wurde die Regierungsvorlage im Nationalrat dem Ausschuss für innere
Angelegenheiten zugewiesen und wurde in der gestrigen Sitzung des
Innenausschusses des Nationalrates angenommen. Morgen soll die
Asylgesetz-Novelle abschließend im Plenum des Nationalrates beraten werden,
wobei noch Abänderungs- und Zusatzanträge gestellt werden können. Die
Regierungsvorlage kann übrigens unter www.parlament.gv.at vom Server des
Parlaments abgerufen werden. Das Begutachtungsverfahren war von einer
überaus emotional geführten medialen Diskussion begleitet. Die Ergebnisse
des Begutachtungsverfahrens wurden - wie bei allen legistischen Projekten
üblich - ausgewertet und - so weit möglich - in der Regierungsvorlage
berücksichtigt...ANM: und noch X-Seiten
Ich bestätige den Erhalt Ihrer an den Herrn Bundesminister für Inneres
gerichteten e-mail vom 21. Oktober 2003 und darf Ihnen dazu die folgende
Information übermitteln:
Die Asylgesetz-Novelle 2003 wurde im Ministerrat vom 11. Juni d.J.
angenommen und als Regierungsvorlage dem Parlament zugeleitet. Am 12. Juni
d.J. wurde die Regierungsvorlage im Nationalrat dem Ausschuss für innere
Angelegenheiten zugewiesen und wurde in der gestrigen Sitzung des
Innenausschusses des Nationalrates angenommen. Morgen soll die
Asylgesetz-Novelle abschließend im Plenum des Nationalrates beraten werden,
wobei noch Abänderungs- und Zusatzanträge gestellt werden können. Die
Regierungsvorlage kann übrigens unter www.parlament.gv.at vom Server des
Parlaments abgerufen werden. Das Begutachtungsverfahren war von einer
überaus emotional geführten medialen Diskussion begleitet. Die Ergebnisse
des Begutachtungsverfahrens wurden - wie bei allen legistischen Projekten
üblich - ausgewertet und - so weit möglich - in der Regierungsvorlage
berücksichtigt...ANM: und noch X-Seiten
Nachdem Asyl in Not folgenden Aufruf veröffentlicht hatte:
http://oeh.univie.ac.at/asyl_protest/index.html
dürfte im österreichischen Innenministerium ziemlich viel Post eingetroffen sein.
Das aber ausgerechnet Herr Pichler dieses Schreiben beantwortet - damals war er beim Bürgerservice in der Herrengasse - ist mehr als skurill, sind wir uns doch nicht "wie beim Salzamt" vorgekommen, als wir damals etwas vom Innenministerium benötigten. (2001,2002 waren wir dort)
Der Herr gehört in ein Aktenlager bzw. in die Registratur aber nun wirklich nicht in den Parteienverkehr.
(Mail und Link gingen an das BM f. I. - Absender :Rokker)
warteschlange - 2003.10.22, 13:07
Vor dem Richter darf man aber gottseidank den Sachverhalt schildern.
Wenn der die CD von http://www.hinichen.at hört ;))