Austria: Offener Brief der Herren Anschober und Trübswasser an den Unmenschlichkeitsminister Platter
Ja der Brief ist von Grünen die in Oberösterreich mit der ÖVP eine Koalition bilden.
Nein, der Brief ist keine Parteiwerbung - ein jeder welcher dem "Unmenschen Platter" einen Brief schreibt ist auf der warteschlange herzlichst Willkommen.
Nein, die 2 Herren wissen nicht das ihr Brief hier veröffentlicht wird.
Besonders freut mich das der Innenminister nicht mit "sehr geehrter Herr" angesprochen wurde.
Verwundern tut uns (auch die warteschlange) das ein Innenminister der Republik sich vor gewählten Mandataren versteckt.
Landeshauptleute dürfen sagen was sie wollen, der ehemalige Gendarm und Eurofighterminister ist das einzige GENIE.
Ein neuer Slogan ist mir eingefallen:
"Heimat ist überall da wo Platter nicht ist !"
OFFENER BRIEF AN INNENMINISTER PLATTER
Herr Innenminister, nachdem Sie im Rahmen Ihres gestrigen ganztägigen Oberösterreich-Besuches nicht auch nur eine halbe Stunde Zeit für das von der Landesregierung angestrebte Gespräch über die Zukunft langzeitintegrierter Menschen in Oberösterreich und die Familie Zogaj im Speziellen gefunden haben, richten wir diese Zeilen an Sie und erwarten uns eine rasche Beantwortung der Fragen.
In ganz Oberösterreich ist derzeit eine Welle an Empörung über Ihre brutale Entscheidung gegen Nurije und Arigona Zogaj spürbar: hunderte Anrufe, Emails, Briefe und Kontakte auf der Straße zeigen uns, dass sehr viele wie wir von Ihnen eine menschliche Lösung in den nächsten Wochen erwarten.
Denn für Arigona und ihre Mutter ist Ihre Entscheidung unerträglich:
Wovon sollen die beiden in den nächsten Monaten leben, wenn Nurije Zogaj durch Ihre Entscheidung weiterhin nicht arbeiten darf, obwohl der Arbeitsplatz vorhanden wäre?
Wie soll ein Leben ohne Perspektive aussehen, noch dazu in einer Situation, in der im Kosovo immer stärker wieder eine krisenhafte Sicherheitssituation droht? Menschen ein Leben unter ihren Freunden und in ihrer Umgebung nur mehr für einige wenige Monate – also mit Ablaufdatum – zu ermöglichen, ist unmenschlich und untragbar.
Sie, Herr Minister Platter, haben diese Entscheidung mit dem Verfassungsgerichtshofsurteil, das vergangenen Freitag bekannt wurde, begründet. Sie wissen jedoch ganz genau, dass dies eine massive Täuschung der Öffentlichkeit darstellt. Denn das Verfassungsgerichtshofsurteil über eine Berufung gegen die Verweigerung einer Erstniederlassungsbewilligung hat mit der Entscheidung über eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung absolut nichts zu tun. Es ist obszön, dass Sie sich hinter diesem Urteil verstecken, obwohl der VfGH ausdrücklich in seiner Urteilsbegründung darauf hingewiesen hat, dass davon die Entscheidung über die humanitäre Aufenthaltsbewilligung nicht betroffen ist.
Sie, Herr Minister Platter, haben Ihr Wort gebrochen, indem sie noch vor wenigen Monaten betont haben, dass die Länder die Möglichkeit hätten, eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung zu beantragen und dass diese Ländermeinung von Ihnen berücksichtigt wird. Beim ersten Antrag der oö. Landesregierung haben Sie genau das Gegenteil gemacht, trotz Antrags der Landesregierung gegen die Familie Zogaj entschieden.
Sie, Herr Minister Platter, haben Anfang Oktober 2007 E-mails im Rahmen einer Aktion der oö. Grünen für eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung für die Familie Zogaj, an der sich Tausende Personen beteiligt haben, von Ihrem Ministerium folgendermaßen beantworten lassen:
„.... Die Landeshauptleute sind eingeladen, dem Innenminister jene Fälle zu nennen, bei denen auf Basis des geltenden Gesetzes durch die Anwendung des neuen Kriterienkatalogs ihrer Meinung nach ein humanitärer Aufenthalt gewährt werden könnte. Der Herr Bundesminister ist überzeugt, dass dieser Weg dem Grundsatz einer klaren Zuwanderungspolitik entspricht und darüber hinaus in sensiblen Verfahren Lösungen entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention ermöglicht" (E-mail des Ministerbüros vom 4. Oktober 2007).
Eine besorgte Bürgerin hat Ihrem Büro daraufhin geantwortet: „Vielen Dank für die Darlegung Ihrer geplanten Vorhaben. Hier geht es jedoch um eine sofortige humanitäre Lösung!“
Die Antwort des Ministerbüros am 5. Oktober lautete: „...die Landeshauptleute haben allerdings die Möglichkeit, auch bereits ungünstig beurteilte Fälle abgewiesener Asylwerber im Hinblick auf die Gewährung eines humanitären Aufenthaltes nochmals aufzunehmen und haben dies zum Teil auch bereits angekündigt.“
Nun wurde von Ihnen beim ersten oberösterreichischen „Fall" genau das Gegenteil verwirklicht. Viele fühlen sich daher von Ihnen getäuscht.
Herr Minister Platter, es bleibt schließlich die Frage nach dem Bescheid: Sie haben am Freitag per Presseaussendung mitteilen lassen, dass Sie die humanitäre Aufenthaltsbewilligung abgelehnt hätten. Bis heute liegt den Betroffenen jedoch kein Bescheid vor.
Es stellt sich daher die Frage: Wie lautet der Bescheid? Wie wird die Ablehnung begründet? Auf Basis welcher Entscheidungskriterien haben Sie entschieden?
Und schließlich die vielleicht wichtigste Frage: Arigona und Nurije Zogaj haben die Grauen des Krieges erlebt. Das Risiko einer schweren Traumatisierung ist laut ExpertInnenmeinung hoch. Nach unserem Informationsstand wurden die entsprechenden Untersuchungen von Arigona erst wenige Tage vor Ihrer Entscheidung durchgeführt, weitere Untersuchungen der beiden folgen. Unsere Frage daher: Sind Ihnen bei Ihrer Entscheidung tatsächlich bereits die abschließenden medizinischen Gutachten über die Bewertung des Risikos einer schweren Traumatisierung vorgelegen oder haben Sie ohne ausreichende Abklärung des Risikos einer Traumatisierung mit all ihren Folgen entschieden?
Wir hoffen auf eine rasche und präzise Antwort!
Rudi Anschober & Gunther Trübswasser
http://ooe.gruene.at/bleiberecht
Nein, der Brief ist keine Parteiwerbung - ein jeder welcher dem "Unmenschen Platter" einen Brief schreibt ist auf der warteschlange herzlichst Willkommen.
Nein, die 2 Herren wissen nicht das ihr Brief hier veröffentlicht wird.
Besonders freut mich das der Innenminister nicht mit "sehr geehrter Herr" angesprochen wurde.
Verwundern tut uns (auch die warteschlange) das ein Innenminister der Republik sich vor gewählten Mandataren versteckt.
Landeshauptleute dürfen sagen was sie wollen, der ehemalige Gendarm und Eurofighterminister ist das einzige GENIE.
Ein neuer Slogan ist mir eingefallen:
"Heimat ist überall da wo Platter nicht ist !"
OFFENER BRIEF AN INNENMINISTER PLATTER
Herr Innenminister, nachdem Sie im Rahmen Ihres gestrigen ganztägigen Oberösterreich-Besuches nicht auch nur eine halbe Stunde Zeit für das von der Landesregierung angestrebte Gespräch über die Zukunft langzeitintegrierter Menschen in Oberösterreich und die Familie Zogaj im Speziellen gefunden haben, richten wir diese Zeilen an Sie und erwarten uns eine rasche Beantwortung der Fragen.
In ganz Oberösterreich ist derzeit eine Welle an Empörung über Ihre brutale Entscheidung gegen Nurije und Arigona Zogaj spürbar: hunderte Anrufe, Emails, Briefe und Kontakte auf der Straße zeigen uns, dass sehr viele wie wir von Ihnen eine menschliche Lösung in den nächsten Wochen erwarten.
Denn für Arigona und ihre Mutter ist Ihre Entscheidung unerträglich:
Wovon sollen die beiden in den nächsten Monaten leben, wenn Nurije Zogaj durch Ihre Entscheidung weiterhin nicht arbeiten darf, obwohl der Arbeitsplatz vorhanden wäre?
Wie soll ein Leben ohne Perspektive aussehen, noch dazu in einer Situation, in der im Kosovo immer stärker wieder eine krisenhafte Sicherheitssituation droht? Menschen ein Leben unter ihren Freunden und in ihrer Umgebung nur mehr für einige wenige Monate – also mit Ablaufdatum – zu ermöglichen, ist unmenschlich und untragbar.
Sie, Herr Minister Platter, haben diese Entscheidung mit dem Verfassungsgerichtshofsurteil, das vergangenen Freitag bekannt wurde, begründet. Sie wissen jedoch ganz genau, dass dies eine massive Täuschung der Öffentlichkeit darstellt. Denn das Verfassungsgerichtshofsurteil über eine Berufung gegen die Verweigerung einer Erstniederlassungsbewilligung hat mit der Entscheidung über eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung absolut nichts zu tun. Es ist obszön, dass Sie sich hinter diesem Urteil verstecken, obwohl der VfGH ausdrücklich in seiner Urteilsbegründung darauf hingewiesen hat, dass davon die Entscheidung über die humanitäre Aufenthaltsbewilligung nicht betroffen ist.
Sie, Herr Minister Platter, haben Ihr Wort gebrochen, indem sie noch vor wenigen Monaten betont haben, dass die Länder die Möglichkeit hätten, eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung zu beantragen und dass diese Ländermeinung von Ihnen berücksichtigt wird. Beim ersten Antrag der oö. Landesregierung haben Sie genau das Gegenteil gemacht, trotz Antrags der Landesregierung gegen die Familie Zogaj entschieden.
Sie, Herr Minister Platter, haben Anfang Oktober 2007 E-mails im Rahmen einer Aktion der oö. Grünen für eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung für die Familie Zogaj, an der sich Tausende Personen beteiligt haben, von Ihrem Ministerium folgendermaßen beantworten lassen:
„.... Die Landeshauptleute sind eingeladen, dem Innenminister jene Fälle zu nennen, bei denen auf Basis des geltenden Gesetzes durch die Anwendung des neuen Kriterienkatalogs ihrer Meinung nach ein humanitärer Aufenthalt gewährt werden könnte. Der Herr Bundesminister ist überzeugt, dass dieser Weg dem Grundsatz einer klaren Zuwanderungspolitik entspricht und darüber hinaus in sensiblen Verfahren Lösungen entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention ermöglicht" (E-mail des Ministerbüros vom 4. Oktober 2007).
Eine besorgte Bürgerin hat Ihrem Büro daraufhin geantwortet: „Vielen Dank für die Darlegung Ihrer geplanten Vorhaben. Hier geht es jedoch um eine sofortige humanitäre Lösung!“
Die Antwort des Ministerbüros am 5. Oktober lautete: „...die Landeshauptleute haben allerdings die Möglichkeit, auch bereits ungünstig beurteilte Fälle abgewiesener Asylwerber im Hinblick auf die Gewährung eines humanitären Aufenthaltes nochmals aufzunehmen und haben dies zum Teil auch bereits angekündigt.“
Nun wurde von Ihnen beim ersten oberösterreichischen „Fall" genau das Gegenteil verwirklicht. Viele fühlen sich daher von Ihnen getäuscht.
Herr Minister Platter, es bleibt schließlich die Frage nach dem Bescheid: Sie haben am Freitag per Presseaussendung mitteilen lassen, dass Sie die humanitäre Aufenthaltsbewilligung abgelehnt hätten. Bis heute liegt den Betroffenen jedoch kein Bescheid vor.
Es stellt sich daher die Frage: Wie lautet der Bescheid? Wie wird die Ablehnung begründet? Auf Basis welcher Entscheidungskriterien haben Sie entschieden?
Und schließlich die vielleicht wichtigste Frage: Arigona und Nurije Zogaj haben die Grauen des Krieges erlebt. Das Risiko einer schweren Traumatisierung ist laut ExpertInnenmeinung hoch. Nach unserem Informationsstand wurden die entsprechenden Untersuchungen von Arigona erst wenige Tage vor Ihrer Entscheidung durchgeführt, weitere Untersuchungen der beiden folgen. Unsere Frage daher: Sind Ihnen bei Ihrer Entscheidung tatsächlich bereits die abschließenden medizinischen Gutachten über die Bewertung des Risikos einer schweren Traumatisierung vorgelegen oder haben Sie ohne ausreichende Abklärung des Risikos einer Traumatisierung mit all ihren Folgen entschieden?
Wir hoffen auf eine rasche und präzise Antwort!
Rudi Anschober & Gunther Trübswasser
http://ooe.gruene.at/bleiberecht
Heute Früh wurde in Wien der Bundesrat erschreckt ;)) (via standard)
RokkerMur - 2007.12.19, 15:11
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